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Datenschutzrichtlinien
Einverstanden

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG

Rechtliche Bestimmungen zur Internetplattform Mein-Rezeptbuch von Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung und die Inanspruchnahme der Internetplattform Mein-Rezeptbuch von Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG (im Weiteren: Anbieter), Aachener Straße 1042 a, 50858 Köln.

 

§ 1 Allgemeines

 

(1) Der Anbieter bietet dem registrierten Nutzer (im Weiteren: Mitglied) die Möglichkeit auf der Webseite des Anbieters Rezepte zu speichern und zu verwalten.
(2) Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Service zu bieten, schuldet diesen aber nicht und steht nicht für ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein. Der Anbieter haftet nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle. Der Anbieter behält sich eine Änderung und/oder Sperrung seines Angebotes vor.

 

§ 2 Urheberrecht & gewerblicher Rechtsschutz

 

(1) Mit dem Einstellen von Fotos und Texten räumt das Mitglied dem Anbieter unentgeltlich das übertragbare Recht ein, die Materialien zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern des Angebots zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und sie in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots können eingestellte Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Eine darüber hinausgehende, insbesondere kommerzielle Verwertung der Fotos ist nach dem Gesetz nur mit Zustimmung des Urhebers und ggf. der abgebildeten Person zulässig.
(2) Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Mitglieds, die nötigen Rechte für das Einstellen von Fotos, Texten und ihrer Nutzung im Angebot in die Internetplattform des Anbieters zu erwerben. In der Regel besitzt das Mitglied die erforderlichen Rechte nur, wenn es den betreffenden Inhalt selbst angefertigt hat oder die Rechte Dritter einholt, sollten die Bilder nicht vom Mitglied selbst stammen, und wenn es außerdem die Zustimmung etwaig abgebildeter Personen besitzt. Auch an abgebildeten Gegenständen (zum Beispiel Kunstwerken) können Rechte Dritter bestehen, so dass eine Einwilligung des Urhebers erforderlich ist. Die Klärung von möglichen Ausnahmen bei diesen Einwilligungs-erfordernissen ist Sache des Mitglieds.

 

§ 3 Nutzerpflichten und verbotene Inhalte

 

(1) Das Mitglied ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte alleine und in vollem Umfang verantwortlich. Jedes Mitglied verpflichtet sich, das Angebot des Anbieters nicht zu nutzen, um Inhalte einzustellen, die bzw. deren Einstellung:

unsachlich, vorsätzlich unwahr, herabwürdigend, verleumderisch, sittlich anstößig oder pornographisch sind oder einen sonstigen Straftatbestand erfüllen, die Rechte, insbesondere Patent-, Urheber-, Marken-,  Leistungsschutz-, Kennzeichenrechte Dritter verletzen, lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses erfolgt, die ausschließlich zu Werbezwecken dienen

 

§ 4 Mitgliedschaft & Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Die aktive Nutzung der Anbieter-Internetplattform Mein-Rezeptbuch setzt die Anmeldung als registriertes Mitglied voraus. Mit der Anmeldung beim Anbieter akzeptiert das Mitglied diese Nutzungsbedingungen.
(2) Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Die Mitgliedschaft kann ohne vorherige Angabe von Gründen durch jede Seite (Anbieter oder Mitglied) ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung kann auf beiden Seiten durch Löschung des Accounts erfolgen. Auf Seiten des Anbieters insbesondere wenn Verstöße gegen geltende Gesetze oder diese AGB bekannt werden, auf Seiten des Mitglieds durch Bestätigung des Account-Löschen-Buttons in seiner Kontoverwaltung.
(3) Falsche Angaben im Nutzerprofil oder in sonstigen Bereichen der Internetplattform - absichtlich oder in betrügerischer Absicht, insbesondere das Vortäuschen einer fremden Identität - können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. In einem solchen Fall behält sich der Anbieter das Recht vor, den Mitglied-Account und alle Rezepte des Mitglieds mit sofortiger Wirkung zu löschen. Alle Daten des Mitglieds werden nach Löschung des Accounts gelöscht.

 

§ 5 Mitgliedsdaten und Passwort

 

(1) Um die Funktionen der Internetplattform nutzen zu können, ist die Eingabe der Kundendaten (Vor- und Nachname, E-Mailadresse und Passwort) notwendig. Das Passwort dient der digitalen Identifizierung des Berechtigten und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter und daraus resultierende Folgen und Schäden.
(2) Bei der Anmeldung hat das Mitglied alle abgefragten Daten wahr und vollständig anzugeben. Das Mitglied hat die Möglichkeit seine persönlichen Daten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort) in seinem Profil jederzeit zu ändern.
(3) Die im Nutzerkonto (Account) eingetragenen persönlichen Daten (Vor- und Nachname, E-Mailadresse und Passwort) des Mitglieds werden vom Anbieter nicht ohne die Zustimmung des Mitglieds an Dritte weitergegeben. Das Mitglied kann seine persönlichen Daten zu jedem Zeitpunkt ändern bzw. aus dem Mitgliedskonto entfernen.

 

§ 6 Rechtliche Hinweise, Haftungsauschluss

 

Das Landgericht Hamburg hat am 12. Mai 1998 (312 o 85/98 - 'Haftung für links') entschieden, dass die Anbringung eines Links auch die Übernahme der Verantwortung für die Inhalte der gelinkten Seite ggf. einschließt. Dies gilt aber dann nicht, wenn sich der Betreffende ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Für die Inhalte, Gültigkeit und Aktualität von externen Links übernimmt der Anbieter keine Verantwortung und distanziert sich ausdrücklich von deren Inhalten. Des Weiteren hat der Anbieter keinerlei Einfluss auf den Inhalt der verlinkten fremden Seiten. Zudem ist es dem Anbieter nicht möglich eine ständige Kontrolle dieser Seiten durchzuführen. Sollte der Anbieter Anhaltspunkte über einen rechtswidrigen oder jugendgefährdenden Inhalt auf einer der verlinkten Seiten erlangen, so wird diese Verlinkung sofort aufgehoben.

 

§ 7 Datenschutz/Disclaimer

 

Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten. Die im Mitgliedskonto (Account) eingetragenen persönlichen Daten (Vor- und Nachname, E-Mailadresse und Passwort) des Mitglieds werden vom Anbieter nicht ohne die Zustimmung des Mitglieds an Dritte weitergegeben (siehe § 5). Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters.


Stand: März 2014